Straßenbaubeiträge abschaffen

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Unter dem Motto „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat der Bund der Steuerzahler NRW eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen.

Über diese Volksinitiative soll der Landtag gezwungen werden, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

 

Die Forderung an den Landtag:

Der Straßenbaubeitrag nach § 8 Absatz 1 KAG NRW wird unverzüglich abgeschafft.

Noch nicht bestandskräftige Beitragsforderungen dürfen nicht mehr vollstreckt werden.

Der Einnahmeausfall ist den Städten und Gemeinden vom Land zu erstatten.

 

Die UWG Netphen unterstützt die Initiative des Bundes

der Steuerzahler in dem sie sich an der Unterschriftensammlung beteiligt.

Wir werden in nächster Zeit an festgelegten Tagen, Uhrzeiten und Standorten im Stadtgebiet präsent sein.

Hier die beiden ersten Termine:

 

Freitag, den 7. Dezember 2018 und Samstag, den 8. Dezember 2018,

jeweils von 10.00 – 13.00 Uhr im Einkaufszentrum Deuz zwischen ernstings family und ALDI.