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Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Netphen in der Legislaturperiode 06.2014 – 31.10.2020 durch die UWG-Faktion

Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss gehört zu den Pflichtausschüssen der Stadt. In jeder Gemeinde ist nach § 57 Gemeindeordnung NRW ein Hauptausschuss und ein Finanzausschuss zu bilden. Die Stadt hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Aufgaben des Hauptausschusses mit denen des Finanzausschusses zu verbinden, so dass der Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam die anstehenden Aufgaben wahrnimmt. Hierzu gehört die Vorbereitung der Haushaltssatzung der Gemeinde, die für die Ausführung des Haushaltsplanes erforderlichen Entscheidungen, der Erlass von Geldforderungen, Entscheidungen zu über- und außerplanmäßige Ausgaben, Vermögensveräußerungen sowie Beteiligungen an Kapital- u.ä. Gesellschaften usw.

Buttler, Helmut Ratsmitglied
Schröder, Manfred Ratsmitglied

Stadtentwicklungsausschuss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung trifft die vorangehenden Entscheidungen in Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne). Dies gilt auch für Satzungsverfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches. Die abschließenden Beschlüsse werden vom Stadtrat gefasst. Ferner befasst sich der Ausschuss für Stadtplanung u.a. mit Themen aus den Bereichen Gebietsentwicklung, Landschaftsschutz, Einzel- und Zentrenkonzeption, Denkmalschutzangelegenheiten, Straßen- und Verkehrsplanungen sowie Stadterneuerungsmaßnahmen. Dazu gehören die Einwohnerentwicklungen, Landschaftspläne, Einzelhandels- und Zentrenkonzepte und Fördermaßnahmen der Stadterneuerung.

Buttler, Helmut Ratsmitglied
Braas, Erhard Ratsmitglied

Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales

Im Bereich Jugendhilfe und Familie sind über die Fachthemen Förderung von Jugendhilfeeinrichtungen, mobile Jugendhilfe, Gemeinwesenarbeit, Familienförderung, Jugendpflegemittel, Zuschüsse für Jugendferienmaßnahmen, Kindergartenbedarfsplanung, Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder, Planung und Gestaltung von Spiel- und Bolzplätzen zu beraten und zu entscheiden.

Im Sportbereich obliegt dem Ausschuss die Beratung und Entscheidung über die Sportförderung, Übertragung von Sportanlagen, Nutzung der städtischen Anlagen, Zusammenarbeit mit Vereinen und Stadtsportverband.

Der Ausschuss berät über Themen wie Hilfe zur Arbeit, Umsetzung von Hartz IV, Leistungsgewährung nach dem SGB II und XII, Asyl- und Aussiedlerangelegenheiten, Integrationsangelegenheiten, Wohnungswesen, gemeinwesenorientierte Altenarbeit und Seniorenfachberatung sowie über den Familienfond der Stadt Netphen.

Wilhelm, Klaus-Peter Ratsmitglied
Buttler, Ruth sachkundiger Bürger

Ausschuss für Betriebe (Werksausschuss)

  • Wasserwerk der Stadt Netphen

Vitt, Ignaz Ratsmitglied
Kasumi, Ilir sachkundiger Bürger

Schulausschuss

Der Ausschuss berät alle Schulträgerangelegenheiten, wie sie insbesondere im Schulgesetz beschrieben sind. In die Zuständigkeit fällt aber auch das Vorschlagsrecht für die Besetzung von Schulleiter- und Schulleitervertreterstellen an städtischen Schulen. Dem Ausschuss können als stimmberechtigte Mitglieder Stadtverordnete und sachkundige Bürgerinnen und Bürger angehören. Außerdem sind jeweils ein Vertreter der beiden christlichen Konfessionen als beratende Mitglieder in den Ausschuss berufen.
In Netphen sind alle Schulformen vorhanden: Förderschule für Lernbehinderte, Grundschulen (Primarstufe), Hauptschule, Realschule (Schulen der Sekundarstufe I) sowie einGymnasium (Schule der Sekundarstufe II).
Hinzu kommen die Angelegeheiten der Musikschule und die Belange der Volkshochschule des Kreises, der Netphen angeschlossen ist.

Wilhelm, Klaus-Peter Ratsmitglied
Misterek, Monika sachkundiger Bürger

Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus

Der Auschuss befasst mit allen Angelegenheiten in den Bereichen Kultur, Tourismus und Städtepartnerschaften. Da es sich hierbei überwiegend um freiwillige Aufgaben handelt, ist das Themenspektrum sehr breit gefächert und besonders stark ins politische Ermessen gegeben.

Schröder, Manfred Ratsmitglied
Ley, Karl-Heinz sachkundiger Bürger

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den gesetzlichen Auftrag zur Prüfung der Jahresabschlüsse incl. der Lageberichte (§ 101 GO NRW). Diese erstreckt sich darauf, ob die Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergeben. Über Art und Umfang der Prüfung sowie das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfungsbericht zu erstellen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen.

Wilhelm, Klaus-Peter Ratsmitglied
Vitt, Ignaz Ratsmitglied

Wahlausschuss

Der Wahlausschuss wird grundsätzlich für die Kommunalwahlen in Netphen (Wahl des Bürgermeisters und Wahl des Stadtrates) gebildet. Er hat folgende Aufgaben (§ 2 KWahlO):

  • das Wahlgebiet in Wahlbezirke einzuteilen,
  • über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen zu entscheiden, wenn die Vertrauensperson den Wahlausschuss anruft,
  • über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden,
  • die Wahlergebnisse festzustellen.

Merin, Ursula sachkundiger Bürger

Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss hat im Zusammenhang mit der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl die Aufgabe, Beschlüsse des Rates über Wahleinsprüche und die Gültigkeit der Wahl vorzubereiten.

Wilhelm, Klaus-Peter Ratsmitglied
Ley, Karl-Heinz sachkundiger Bürger