Der Tag K
Mittelweg beim Klimaschutz
Jetzt ist er also da. Der Tag, der Deutschland für immer verändern soll. Um ihn dreht sich fast die ganze Bundespolitik seit Wochen und Monaten: Den Tag K, an dem das Klimakabinett seine Vorschläge vorlegen will, wie Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2030 erreichen soll. Und schon jetzt ist klar: Es wird eine Menge Kritik geben. Etwa von der Fridays-for-Future-Bewegung, die für heute in Hunderten Städten Aktionen geplant hat. Doch Forderungen, etwa deutlich schneller aus der Kohle auszusteigen oder Sprit und Heizöl viel stärker zu verteuern, lassen sich leicht erheben, wenn man noch zur Schule oder zur Uni geht. Berufspendler oder Menschen, die in den „Pfui-Branchen“ arbeiten, müssen die Folgen tragen.
Es stimmt zwar, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zu wenig getan hat und sich deshalb nun sputen muss. Dennoch ist es richtig, Augenmaß zu bewahren und nichts über das Knie zu brechen. So wichtig es ist, CO2 ein Preisschild zu verpassen: Die Bürger, die schon jetzt beispielsweise für Strom Spitzenpreise bezahlen, dürfen nicht überfordert werden. Die sozial Schwachen nicht, der Mittelstand aber auch nicht. Deshalb ist es richtig, bei der CO2-Bepreisung, die offenbar über CO2-Zertifikate funktionieren soll, behutsam zu starten. Auch wenn die erhoffte Lenkungswirkung dann zunächst nicht ganz so groß ist. Gegen die Bürger hat Klimaschutz keine Chance.
Die Bundesrepublik als Industrienation muss aufpassen, dass sie sich nicht die eigene ökonomische Basis entzieht. Klimaschutz ist kein ökonomischer Selbstläufer. Er schafft zwar Arbeitsplätze, er hat aber auch das Potenzial, viele zu vernichten. Die Politik ist deshalb gefordert, den gesunden Mittelweg zu finden. Dabei darf sie die Auseinandersetzung mit ihren Kritikern nicht scheuen. Sie muss erklären, warum sie Bürgern Belastungen zumutet, aber auch, warum sie nicht entschiedener vorgeht. Und warum viele Forderungen der jungen Demonstranten unrealistisch sind. Daran wird auch „ziviler Ungehorsam“ nichts ändern, den einige Schulstreik-Organisatoren für legitim halten. Sie sollten nicht überziehen. Selbst wenn es um den Klimaschutz geht, heiligt der Zweck nicht alle Mittel.
Torsten Henke
Aus der Siegener Zeitung vom 20.9.2019