Haushaltsrede 2018 von Helmut Buttler – UWG Netphen

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Haushaltsplan der Stadt Netphen für das Jahr 2018.
6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der
Stadt Netphen für das Haushaltsjahr 2018, Zeitraum 2012-2020.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paul Wagener,
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,

die UWG Fraktion sagt Ja zum Haushaltsplan 2018 mit allen Anlagen und einschließlich der Finanzierung der Trampolin-, Soccer-, und Fitnesshalle.

Diesen Haushaltsplan zeichnet aus: dass er im konsumtiven Bereich (Sachkonto 5241100) für die Schulen über 1,043 Mio. Euro bereitstellt. Dazu im investiven Bereich eine Vielzahl von Maßnahmen anfinanziert. Einige in Abhängigkeit von den Straßenbaulastträgern (Bund-, Land-. Kreisstraßen) und den Versorgungsunternehmen für Gas, Wasser, Strom und Telekomunikation.
Zum Beispiel: Kölner Straße in Deuz, Brauersdorfer Straße in Netphen und die Kampenstraße/Meisenweg in Hainchen.
Die Investitionen sollen mit einer Kreditaufnahme von 5,500 Mio. € gestemmt werden.
In den 5,5 Mio. € sind Kreditermächtigungen der Jahre 2016 und 2017 in Höhe von 2,071 Mio. Euro enthalten. Echt neu 3,5 Mio. Euro.

Meine Damen und Herren,

im Haushalt 2018 sind keine Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A + B. und der Gewerbesteuer eingeplant, auch nicht für folgende Jahre. Das ist gut für die Betriebe und unsere Mitbürger, für uns Steuerzahler.

Kindergartenbedarfsplan.

Nach heftigen „Geburtswehen“ hat es der Kreis Siegen-Wittgenstein in Netphen, Hainchen und Dreis-Tiefenbach geschafft, drei neue Behelfskindergärten bezugs fertig aufzubauen. MINT- und Bewegungskindergarten,
Danke an den Kreis dafür und auch für die 130.000 Euro Rückzahlung, für die von uns zu viel geforderte Jugendamtsrücklage. „Spitzabrechnung“ nennt das der Kreis Siegen-Wittgenstein. Spitz pass auf!!
Für die drei Containerkindergärten sollen schnell neue Kindergärten gebaut werden. Der Behelf soll ja nicht ewig bleiben.
Frage: Wo sind die Grundstücke, wer sind die Investoren und Träger?
Sind die Standorte im Ort? Denn es galt und gilt „kurze Wege für kurze Beine“.

Schulentwicklungsplan 2017/2018 bis 2021/2022. (Vorlage 201/217)

Im Schulunterricht hat sich und wird sich in den nächsten Jahren weiter vieles ändern.

Kolleginnen und Kollegen,

es ist 70 Jahre her, dass ich i-Männchen war. Das Wertvollste in meinem Schulranzen waren die Schiefertafel und die Griffel. Das Lesebuch kam später dazu und noch viel später die Schulhefte.

Heute mit dem Medienentwicklungsplan (MEP) (Vorlage 202/2017) warten die Lehrer und Schüler auf den flächendeckenden Breitbandausbau.
Stichworte dazu: WLAN, Hotspots, Whiteboards. Beamer, Laptops, Tablets, iPads-Klassensätze. Nach der Projekt- und Finanzplanung des MEP sind für die Medienkonzepte der Schulen insgesamt 505.000 Euro über die Jahre eingeplant.
In den Grundschulen sollen Integrationsräume hergerichtet werden. Das alles für besseres Lernen und Lehren. Ich wünsche den Schüler und Lehrer alles Gute viel Spaß und den gewünschten Erfolg.
Dem Schulkollegium der Sekundarschule und dem des Gymnasiums, sowie den Schülerinnen und Schüler, möchte ich noch einmal, für die sehr guten Prüfergebnisse bei der Qualitätsanalyse, von Herzen gratulieren.
Liebe Eltern: Unsere Schulen in Netphen sind die Besten – Bitte meldet eure Kinder in Netphen an. Nicht mit dem Schülerticket in die Ferne schweifen!

Bundesbaugesetz, Bauordnung NRW.
Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen, (LEP NRW).
Regionalplan Regierungsbezirk Arnsberg, Oberbereich Siegen.
Flächennutzungsplan Netphen, Landschaftsplan Netphen.
Bebauungspläne und Vorhaben – und Erschließungspläne.

Meine Damen und Herren,

diese Vorschriften stehen unter anderem für den Natur-, und Landschaftsschutz, für den Erhalt des Freiraumes, aber auch für aufwändige Planungen und zeitraubende Abwägungsprozesse.
Negativbeispiel ist der steinige Weg bis zu einer Baugenehmigung für den Aus- und Umbau der„Schnitzelalm“, den „Forellenhof“ in der Bittenbach. (Vorlage 12/2017)
Vor einem Jahr, am 02. Februar 2017, hatte der Rat den Einleitungsbeschluss mit 22- Für- und 2- Gegenstimmen gefasst und dem Vorhaben – und Erschließungsplan Nr. 10 „Bittenbach: Hotel, Gastronomie, Veranstaltungen“, zugestimmt.
Die Bezirksplanungsbehörde jedoch hat dieses „vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren“ abgelehnt. Dem Investor und den Architekten sei Dank, sie suchten und fanden die pfiffige Lösung für die Erneuerung und den Ausbau im Bestand. Über die wunderschöne Baustelle freue ich mich jedes mal aufs Neue.

Integrationshotel der AWO in Deuz.

Schwierig gestaltet sich die Verwirklichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.11 „Bildungszentrum und Inklusionshotel Deuz.“ (Vorlage 131/2017)
Die AWO ist Anfang 2015 nach dem Kauf der „Förderschule am Sterndill“ mit ihrem Bildungszentrum in die Förderschule eingezogen.
In der Dezembersitzung hat der Rat vor Weihnachten auch dem Verkauf der Hotelgrundstücke an die AWO zugestimmt.(Vorlage 217/2017 1. Ergänzung)
Frage: Wie geht es weiter?
Gibt es Ein- und Widersprüche, die den Investor und Vorhabenträger stoppen und die Planungen hemmen?
Über den Verfahrensstand sollte die Verwaltung den Rat ständig unterrichten.

Herr Bürgermeister,

im vergangenen Jahr hat die Verwaltung uns, den Kommunalpolitikern, mit 225 Sitzungsvorlagen informiert und auf Trab gehalten. Für die vielseitigen und umfangreichen Informationen danke ich Ihnen Herr Bürgermeister und allen ihren Mitarbeiten.
Nur mit einem echt starken Team kann man das leisten.
Unsere Netphener Kommunalpolitik ist in Bewegung, sie bleibt spannend.
Danke !!

Helmut Buttler

Fraktionsvorsitzender